Der deutsche Richterbund und die Deutsche Polizeigewerkschaften warnen: Aufgrund der immens gestiegenen Kriminalität in Deutschland müssen immer mehr Verfahren eingestellt werden – die Staat... Weiterlesen
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Der deutsche Richterbund hat in der „Bild“-Zeitung davor gewarnt, dass die Staatsanwaltschaften in Deutschland zu stark belastet seien. Die Zahl der Ermittlungsverfahren, die in... Weiterlesen
In einem Urteil vom 27.05.2019 hat der Europäische Gerichtshof befunden, dass die deutsche Justiz nicht unabhängig sei. Was eigentlich ein Skandal sein dürfte, findet in den Mainstream-Medie... Weiterlesen
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Das Bundesamt für Justiz hat ein Bußgeld in Höhe von 2 Millionen Euro gegen Facebook verhängt. Der Grund: Verstoß gegen das Netzwerkdurchsetzungsgesetz. Der Vorwurf: Täuschung über Hass-Post... Weiterlesen
Die Affäre um den Leibwächter Macrons, Alexandre Benalla, könnte für den französischen Präsidenten zu einem ernsthaften Problem werden. Macron gerät immer mehr unter Druck, denn jetzt will d... Weiterlesen
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Die EU wollte „Hasskommentare“ auf sozialen Medien unterbinden. Weitgehend ohne nähere Prüfung lässt sich jedoch kaum ermitteln, wie erfolgreich sie oder die Unternehmen dabei sind. Dabei fr... Weiterlesen
Eine exklusive Umfrage für „Focus Online“ befragte Tausende Menschen in Deutschland, wie sie die deutsche Justiz einschätzen. Das Ergebnis ist augenöffnend. Nahezu jeder zweite Deutsche miss... Weiterlesen
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