Der Mann hat Nerven. Als Außenminister stützt er eine Einladung von Erdogan nach Deutschland. Im Herbst. Als Justizminister hetzte er gegen die angeblichen Hetzer. Nun stellt sich heraus, da... Weiterlesen
„Die Verhinderung und Bekämpfung von Hate Speech und Falschmeldungen ist eine öffentliche Aufgabe, der sich der Staat nicht entziehen darf.“ (Facebook) Weiterlesen
Maßlos geärgert haben sich bestimmte Strategen, dass man dem politischen Gegner nicht hinein grätschen konnte, wenn sich dieser an die Gesetze hielt. Also hat man die Gesetze geändert. Weiterlesen
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