In der EU wird offenbar die deutsche Gesundheitspolitik mit dem “Bevölkerungsschutzgesetz” mit Argusaugen verfolgt. Das Parlament sowie die Länderkammern (Bundesrat) haben ihrer... Weiterlesen
In der EU wird offenbar die deutsche Gesundheitspolitik mit dem “Bevölkerungsschutzgesetz” mit Argusaugen verfolgt. Das Parlament sowie die Länderkammern (Bundesrat) haben ihrer... Weiterlesen
In der EU wird offenbar die deutsche Gesundheitspolitik mit dem “Bevölkerungsschutzgesetz” mit Argusaugen verfolgt. Das Parlament sowie die Länderkammern (Bundesrat) haben ihrer... Weiterlesen
Der Bundestag will wohl auf Diäten-„Erhöhungen“ verzichten. Jeder Abgeordnete büßt damit künftig etwa 260 Euro monatlich ein (als Zusatzeinkunft). Immerhin – die Politik- u... Weiterlesen
Am Montag hat das ungarische Parlament einem Gesetz zugestimmt, dass es dem ungarischen Regierungschef Viktor Orbán erlaubt, weitestgehend per Dekret zu regieren. Orbán kann damit den wegen... Weiterlesen
Die Grünen und die „grüne“ Kanzlerin in Deutschland dürften sich freuen. Das nächste Klimapaket ist geschnürt – diesmal im Rahmen des jüngsten EU-Gipfels. Jedenfalls sind die meisten Länder... Weiterlesen
Einen bemerkenswerten Vorstoß haben nun die Abgeordneten der „Grünen“ im EU-Parlament vorgenommen. Sie wollen, dass die Nebeneinkünfte der Abgeordneten nach oben gedeckelt werden. Bis dato k... Weiterlesen
Was in Deutschland nicht gelingt, funktioniert in Ecuador spielend. Seit einigen Tagen herrscht in Ecuador der Ausnahmezustand. Regierungsgegner protestieren seit Tagen mit Gewalt in den Str... Weiterlesen
Das EU-Parlament hat sich nun konstituiert, wie es heißt. Es hat sich zur ersten Versammlung nach der EU-Wahl zusammen gefunden. Dabei wurde eine „Hymne“ abgespielt, die wiederum in den Medi... Weiterlesen
Premierminister Boris Johnson ist entschlossen: Großbritannien wird am 31. Oktober 2019 aus der EU austreten – mit oder ohne Deal. Um die Abgeordneten des britischen Parlaments an einer Bloc... Weiterlesen
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