Der frühere Präsident des Bundesverfassugnsgerichtes, Hans-Jürgen Papier, hat die Corona-Maßnahmen und-politik der Regierung kritisiert. Der „Mannheimer Morgen“ sprach mit dem Staatsrechtler... Weiterlesen
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Vera Jourova, Vizepräsidentin der EU-Kommission, möchte nun vom Verfassungsgericht in Deutschland „mehr Respekt“. Das Verfassungsgericht hatte in einem Urteil zu den EZB-Anleihek... Weiterlesen
Erst vor kurzem hatte das Bundesverfassungsgericht darüber geurteilt, dass die Anleihenkäufe der EZB so, wie derzeit geplant, nicht stattfinden dürften. Es hatte sich damit gegen ein Urteil... Weiterlesen
Die Europäische Zentralbank EZB hat seit 2015 Wertpapiere und Staatsanleihen im Wert von über 2,7 BILLIONEN Euro erworben. In Deutschland hat es dagegen mehrere Beschwerden beim Bundesverfas... Weiterlesen
Die Europäische Zentralbank EZB hat seit 2015 Wertpapiere und Staatsanleihen im Wert von über 2,7 BILLIONEN Euro erworben. In Deutschland hat es dagegen mehrere Beschwerden beim Bundesverfas... Weiterlesen
Das Verfassungsgericht hat die sogenannte Mietpreisbremse der GroKo für verfassungsgemäß erklärt. Eine Vermieterin hatte dagegen geklagt, die wegen „Überschreitung der Mietpreisgrenze“ dazu... Weiterlesen
Es hat Jahrtausende gedauert, bis die Menschheit Gewalt als hauptsächlich regulierendes Element in der Gesellschaft überwand und sich Rechtsstaatlichkeit verpasste. Jedenfalls in weiten Teil... Weiterlesen
Es hat Jahrtausende gedauert, bis die Menschheit Gewalt als hauptsächlich regulierendes Element in der Gesellschaft überwand und sich Rechtsstaatlichkeit verpasste. Jedenfalls in weiten Teil... Weiterlesen
Nach einem Bericht von „Journalistenwatch“ gibt es im Bundesland Brandenburg einen Vorgang, den unsere Redaktion wiederum als handfestes Problem identifiziert: Ein SPD-Mitglied ohne jede ric... Weiterlesen
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