Die Freihandelsabkommen – nicht nur das angeblich gescheiterte TTIP – wie Ceta oder Nafta werden immer mehr Schiedsgerichtsverfahren hervorbringen. Investoren, die ihre Rechte gegen einen souveränen Staat durchsetzen wollen, dürfen dies jetzt innerhalb solcher Abkommen vor „privaten“ Schiedsgerichten. Gelingt es ihnen, die „Diskriminierung“ nachzuweisen, wenn sie mit nationalen Regelungen konfrontiert werden, dann wird es teuer für das betreffende Land, wie Musterfälle schon zeigen. Zudem sind Regelungen, die in den Freihandelsabkommen festgeschrieben sind, bereits bindend für die Mitgliedstaaten. Es wird geltendes Recht, Weiterlesen...
TTIP und Co.: MIESES Spiel vor den Schiedsgerichten
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