Der frühere Präsident des Bundesverfassugnsgerichtes, Hans-Jürgen Papier, hat die Corona-Maßnahmen und-politik der Regierung kritisiert. Der „Mannheimer Morgen“ sprach mit dem Staatsrechtler über die juristische Bewertung der Maßnahmen.
Wo bleibt die parlamentarische Demokratie?
Papier weist in dem Interview darauf hin, es habe eine „deutliche Veränderung im Hinblick auf die Funktionsweise und Funktionsfähigkeit der parlamentarischen Demokratie“ gegeben. Die Menschen in Deutschland müssten ganz massive Einschränkungen ihrer Grundrechte hinnehmen.
Dabei erwähnte er die vergleichsweise harmlose Pflicht des Tragens eines Mnd-Nasen-Schutzes bis zu „erheblichen Kontaktverboten, Auftrittsverboten, Ausgangssperren, Betriebsschließungen“.
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