Am Dienstag hat sich Bundeskanzlerin Angela Merkel erneut mit den Ministerpräsidenten der Länder getroffen, um weitere Einschränkungsmaßnahmen zu diskutieren und zu beschließen. Es ist seit Beginn der Pandemie Usus geworden, dass Entscheidungen bezüglich der Einschränkung von Grundrechten, welche immer massiver werden und nun schon dauerhaft gelten, erst gar nicht mehr im Bundestag debattiert werden.
Die Verhältnisse um die Diskussion über die Eingriffe in Freiheitsrechte stimmen schon lange nicht mehr. Das scheint aber weder die Bundesregierung noch die Länder-Regierungen zu stören. Auch von
