Das Bundesinnenministerium hat angekündigt, den Verfassungsschutz mit neuen Befugnissen auszustatten. Das berichtet das ARD-Hauptstadtstudio unter Berufung auf den Gesetzentwurf „Zur Harmonisierung des Verfassungsschutzrechtes“. Das Verfassungsschutzgesetz soll grundlegend überarbeitet werden. Jetzt sollen auch die Daten von Kindern und Jugendliche gespeichert werden dürfen. Bislang galt die Mindestaltersgrenze von 14 Jahren.
Als Begründung für die Überarbeitung des Gesetzes wird auf den Fall eines Zwölfjährigen Jungen verwiesen, der im November 2016 versucht haben soll, einen Sprengstoffanschlag auf den Ludwigshafener Weihnachtsmarkt zu verüben. Zudem sollen potentiell Hier weiterlesen...