Wissenschaftlicher Dienst des Bundestags wirft Merkel-Regierung mehrfachen Völkerrechtsbruch vor

Der Wissenschaftliche Dienst des Bundestages hat innerhalb von zwölf Monaten festgestellt, dass die Bundesregierung völkerrechtswidrig handelt, in dem sie völkerrechtswidrige „Handlungen der Verbündeten“ unterstützt. Im September 2018 waren Frau Merkel und andere Politiker der Großen Koalition dazu bereit, sich an möglichen Angriffen der USA gegen Syrien zu beteiligen. Nur weil Trump von einem Angriff gegen Syrien absah, kam es nicht zu der völkerrechtswidrigen Handlung. Die Bereitschaft war jedoch da und stellte somit die erste potentielle Bereitschaft der Merkel-Regierung in den letzten Weiterlesen...