SPD-Justizministerin Christine Lambrecht, Nachfolgerin von Heiko Maas, hat angekündigt, dass das Netzwerkdurchsetzungsgesetz verschärft werden solle. Nun hat der „rechtspolitische Sprecher der SPD-Fraktion“ im Deutschen Bundestag zugestimmt, Johannes Fechner. Der war der Meinung, „wir“, also die Politik oder die Gesellschaft, könne nicht „länger zuschauen, dass Hass und Hetze im Netz verbreitet werden“. Die Netzwerke müssten also die Straftaten nicht nur löschen, sondern sollten auch die Sicherheitsbehörden über diese Löschungen informieren.
Das Gesetz sei nicht so schlecht, nur müsste es noch überarbeitet werden, da Hier weiterlesen...